Seit dem Machtwechsel bei der Bundestagswahl 2025 und der Bildung einer unionsgeführten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat sich das politische Klima in Deutschland spürbar gewandelt. Die CDU ist angetreten, um nach den Krisenjahren eine „Zeitenwende im Innern“ einzuleiten. Doch ein Jahr nach dem Regierungsantritt zeigt sich ein ambivalentes Bild: Während die Partei in der Rhetorik auf klare Kante und konservative Rückbesinnung setzt, offenbaren sich in der praktischen Umsetzung tiefe strukturelle und moralische Dilemmata.
1. Wirtschaftspolitik: Wachstumshoffnung gegen soziale Kälte
Das Kernstück der aktuellen CDU-Politik ist die „Mainzer Erklärung“ von Anfang 2026. Unter dem Schlagwort „Wachstum Made in Germany“ setzt die Regierung auf klassische angebotsorientierte Instrumente: Steuersenkungen für Unternehmen auf maximal 25 %, den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags und eine massive Deregulierung.
Die Kritik: Ökonomen warnen vor einer wachsenden fiskalischen Schieflage. Während Großunternehmen entlastet werden, bleibt die Finanzierung der maroden Infrastruktur und des Bildungssystems vage. Kritiker werfen der Partei vor, ein „Trickle-Down“-Modell zu verfolgen, das in der Vergangenheit selten die versprochenen Effekte für die breite Masse erzielt hat. Besonders die Umwandlung des Bürgergeldes in eine „Neue Grundsicherung“ mit verschärften Sanktionen wird als Bruch mit dem sozialen Konsens gewertet. Die CDU riskiert hier eine weitere Polarisierung der Gesellschaft, indem sie Erwerbslose gegen Geringverdiener ausspielt.
2. Migration: Der Preis der „Kontrolle“
In der Migrationspolitik hat die CDU unter Merz einen Kurs eingeschlagen, der noch vor wenigen Jahren als rechtspopulistisch gegolten hätte. Mit dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ und dem erklärten Ziel, illegale Migration auf „nahezu Null“ zu senken, setzt die Partei auf harte Restriktionen: Zurückweisungen an den Grenzen, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte und die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten.
Die Kritik: Hier zeigt sich das größte ethische Spannungsfeld. Menschenrechtsorganisationen und die Kirchen kritisieren eine „Erosion des Asylrechts“. Die Rhetorik von Kanzler Merz, der wiederholt Probleme im „Stadtbild“ thematisiert, wird selbst in Teilen des eigenen Sozialflügels als stigmatisierend empfunden. Kritisch zu hinterfragen ist zudem die praktische Umsetzbarkeit: Die Abhängigkeit von Kooperationen mit autokratischen Regimen in Nordafrika oder dem Nahen Osten macht die deutsche Außenpolitik erpressbar und beschädigt den moralischen Führungsanspruch in Europa.
3. Energie und Klima: Technologieoffenheit als Verzögerungstaktik?
Die CDU hat das Heizungsgesetz der Vorgängerregierung einkassiert und setzt stattdessen auf „Technologieoffenheit“. Dies beinhaltet die Renaissance der Kernenergie als Option und eine starke Betonung des Emissionshandels als alleinigem Steuerungsinstrument.
Die Kritik: Während die Union von „bezahlbarem Klimaschutz“ spricht, werfen ihr Umweltverbände vor, den notwendigen Umbau der Industrie zu verschleppen. Das Ziel der Klimaneutralität, das die CDU nun eher für 2045 statt 2040 anvisiert, wirkt angesichts der sich verschärfenden Klimakrise defensiv. Die Fixierung auf E-Fuels im Individualverkehr und die Rückkehr zur Atomkraftdiskussion werden von Experten oft als Scheindebatten kritisiert, die Investitionssicherheit für erneuerbare Energien eher untergraben als fördern.
4. Die „Brandmauer“ und die Identität der Mitte
Ein zentraler Vorwurf betrifft die strategische Ausrichtung der Partei. Unter Friedrich Merz hat sich die CDU deutlich von der Ära Merkel distanziert. Man sucht den Erfolg durch eine klare Abgrenzung nach links und eine inhaltliche Annäherung an Themen, die zuvor die AfD besetzt hatte (Gendersprache, Kulturbetrieb, Migration).
Die Kritik: Die vielzitierte „Brandmauer“ nach rechts wirkt in der parlamentarischen Praxis porös. Zwar lehnt die Führung eine Koalition mit der AfD strikt ab, doch in der kommunalen Praxis und bei punktuellen Abstimmungen im Bundestag verschwimmen die Linien. Die Strategie, die AfD durch die Übernahme ihrer Themen „zu halbieren“, ist bislang gescheitert. Stattdessen führt die Übernahme rechter Narrative zu einer Normalisierung dieser Positionen, was das gesellschaftliche Zentrum weiter nach rechts verschiebt und die CDU für junge, urbane Wählerschichten zunehmend unattraktiv macht.
5. Staatsverständnis und Bürokratie
Die CDU verspricht eine „Staatsinventur“. Das Ziel ist ein schlanker, digitaler Staat. Erste Erfolge wie die „Aktivrente“ (steuerfreies Arbeiten im Alter bis 2.000 Euro) werden als Innovationen gefeiert.
Die Kritik: Der angekündigte Bürokratieabbau kollidiert oft mit dem eigenen Sicherheitsbedürfnis. Während Verfahren für Unternehmen beschleunigt werden (z.B. Entfall der Umweltprüfung bei kleineren Bahnprojekten), werden Überwachungsbefugnisse und Kontrollmechanismen im Bereich der inneren Sicherheit massiv ausgebaut. Dieser „starke Staat“ droht die individuellen Freiheitsrechte zu beschneiden, die die CDU in ihrer Wirtschaftsrhitorkik so vehement verteidigt.
Fazit
Die CDU des Jahres 2026 ist eine Partei im Umbruch. Sie hat erfolgreich die Oppositionsrolle abgestreift und führt das Land mit neuer Entschlossenheit. Doch der Preis dafür ist hoch:
- Die soziale Balance gerät zugunsten einer einseitigen Wirtschaftsförderung aus dem Blick.
- Die humanitären Standards in der Migrationspolitik werden zugunsten populistischer Wahlerfolge geopfert.
- Die ökologische Transformation wird durch das Festhalten an alten Industriestrukturen gefährdet.
Friedrich Merz ist es gelungen, die Partei zu einen, doch er hat sie gleichzeitig polarisiert. Die CDU agiert derzeit weniger als moderierende Volkspartei der Mitte, sondern als konservative Kampftruppe, die den gesellschaftlichen Diskurs eher spaltet als versöhnt. Ob dieser Kurs langfristig stabil bleibt oder ob die inneren Widersprüche – insbesondere zwischen dem wirtschaftsliberalen Flügel und dem christlich-sozialen Erbe – die Koalition zerreißen, bleibt die zentrale Frage der kommenden Jahre.
